Kategorie: Regionalnachrichten

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Liebe Mitbürger, liebe Abonnenten, ich darf mich bei Euch als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag vorstellen. Als echter Günzburger freue ich mich, die CSU in meiner eigenen Heimat herausfordern zu dürfen. Bei der letzten Landtagswahl lag die CSU in meinem Stimmkreis nur noch elf Prozent vor der AfD. Jetzt zur Bundestagswahl am 23. Februar dürfte das Ergebnis noch deutlich knapper ausfallen.

Immer mehr Bürger vertrauen den leeren Versprechungen von Söder und seiner Partei nicht mehr. Die CSU macht jetzt mit AfD-Forderungen Wahlkampf, nur um nach der Bundestagswahl wieder einen linksgrünen Kurs zu fahren.

Die Sache ist also ganz einfach:

Wer eine echte politische Wende will, der wählt AfD.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
zur von allen Fraktionen -mit Ausnahme der AfD- eingebrachten Resolution nehme ich wie folgt Stellung.
Die Kreistagsfraktion unterstützt in jedem Fall eine Resolution „Für Demokratie – Gegen Hass und Hetze“. Wir finden das grundsätzlich richtig, sofern es ehrlich gemeint ist und nicht dem Wahlkampf dient. Wir sollten uns jedoch auf die Kernaussagen konzentrieren und wollen sie entsprechend modifizieren. Für den letzten Absatz schlagen wir daher folgenden Wortlaut vor:
„Der Kreistag appelliert an Vereine, Organisationen und Unternehmen, sowie an Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, Gesicht für Demokratie und gegen Hass und Hetze zu zeigen.“
Die ersten 4 Absätze hingegen brauchen wir nicht. Sie können weggelassen werden und wir wollen sie entsprechend streichen. Ich möchte im Folgenden begründen, warum wir diese nicht benötigen.

Absatz 1
„Es wird immer deutlicher: Rechtsextremismus wird auch in unserem Landkreis zur Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt“
Meine Damen und Herren, der gesellschaftliche Zusammenhalt ist tatsächlich bedroht, aber durch die politisch verursachten wirtschaftlichen Probleme, den Bürokratismus, die Energiepreisexplosion, die Inflation und die illegale Migration, die unsere Städte und Gemeinden überfordert. Diese Probleme anzugehen wäre wirklich wichtig. Ich schaue in die Runde und bin überzeugt, dass die anwesenden Bürgermeister das ähnlich sehen.
Im Übrigen stellt sich die AfD-Fraktion gegen jede Form des Radikalismus. Der Begriff „Rechtsextremismus“ ist jedoch etwas missverständlich. Sie wissen es ganz genau, die Politik hat sich die letzten Jahre immer weiter nach links bewegt, die Gesellschaft jedoch nicht. Mittlerweile werden rechtsstaatliche und völlig vernünftige Positionen als rechtsradikal bezeichnet.
„Widerspruch aus dem Plenum von den Abgeordneten der SPD und der Grünen, in Teilen der CSU und FW“
Doch, doch sehr geehrte Kollegen, das sind Tatsachen. Heute würden die Reden von Franz Josef Strauß als „rechtsradikal“ bewerten und entsprechend kritisiert. Fragen Sie den heute Anwesenden Herrn Sauter als Zeitzeugen, er kann Ihnen dies sicherlich bestätigen.

Absatz 2
„Der Kreistag begrüßt deshalb, dass in Gemeinden unseres Landkreises partei- und organisationsübergreifende Bündnisse aktiv für unsere Demokratie eintreten und sich den demokratiefeindlichen Bestrebungen entgegenstellt.
Im zweiten Absatz sprechen Sie von Demokratiefeindlichkeit. Wissen Sie, wer die Demokratie tatsächlich gefährdet? Es sind Gesetze, wie das Demokratiefördergesetz von Frau Faeser.
„Wiederspruch aus dem Plenum von den Abgeordneten der SPD und der Grünen, in Teilen der CSU und FW“
Doch, natürlich, dieses Gesetz ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die demokratische Meinungsbildung.

Absatz 3
„Der Kreistag bedankt sich bei den Organisatoren der Großkundgebung, die am 3. Februar unter dem Motto „Günzburg zeigt Gesicht“. Für Demokratie – Jetzt! – Gegen Hass und Hetze“ ein eindrucksvolles Zeichen für die demokratische Kultur im Landkreis gesetzt hat“
Zu den Organisatoren des Bündnisses ist zu sagen, dass sich jederzeit irgendwelche Bündnisse zu sämtlichen Themen gründen können. Körperschaften des öffentlichen Rechts (Volkshochschule, Kreisjugendring) beziehen jedoch Steuergelder und müssen politisch neutral sein. Dazu sind sie verpflichtet und sie sollten sich hier an Recht und Gesetz halten. Darauf legen wir Wert.
Mir wurden von Bekannten die gehaltenen Reden zugeschickt und deren Inhalt kenne ich teilweise. Ich wurde von Rednern, die auf der Demonstration aufgetreten sind, persönlich verunglimpft. Das hat nichts mit dem Thema „gegen Hass und Hetze“ zu tun. Natürlich hat jeder das Recht mich zu kritisieren, und es gibt ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber nicht unter einer Veranstaltung, die angeblich unter dem Motto „Hass und Hetze“ steht. Das ist Ihnen doch auch bewusst.

Absatz 4
„Der Kreistag begrüßt, dass der Landrat Dr. Hans Reichhart und Oberbürgermeister Gerhard Jauernig als Repräsentanten des Landkreises und der großen Kreisstadt Günzburg auf dieser Kundgebung gesprochen haben“
Was irgendwelche Reden von Landrat und Oberbürgermeister betrifft, dazu braucht es keine Resolution. Sie können doch jederzeit irgendwelche Reden halten, wenn sie dazu aufgefordert werden. Und Herr Jauernig, Sie können gerne vor den Gefahren des Nationalsozialismus warnen, aber bringen Sie mich nicht in Verbindung mit der Diktatur der Nazis. Das weise ich auf das schärfste zurück.
Bemerkung von Jauernig: habe ich auch nicht gemacht
Also, gerne stimmen wir für eine Resolution „Für Demokratie – Gegen Hass und Hetze“, aber mit dem von uns vorgeschlagenen Text. Ansonsten müssen wir sie ablehnen.