Die als alternativlos gepriesene Energiewende ist längst gescheitert. Die Lüge, die trotzdem medial von einem Gelingen berichtet, hat System. Die herrschende Politik gesteht ihre Fehler nicht ein, doch die einzige wirkliche politische Opposition in deutschen Parlamenten weiß auch in diesem Fall, was für unser Land richtig wäre.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen drei Kernkraftwerke über den 15. April 2023 ausgeschlossen. Demnach werde es innerhalb der Ampelkoalition hierzu keine Diskussionen mehr geben, so Habeck. Damit zeigen die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP, dass sie an einer vernünftigen Energiepolitik nicht interessiert sind. Wie auch bei anderen Themen hat auch hier die Ideologie über die Vernunft gesiegt. Deutschland macht sich unter der sogenannten Ampelregierung zu einer politischen Lachnummer und setzt seine energiepolitische Geisterfahrt fort.
Schon im Juli 2017 wusste der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas: „Höchste Strompreise, keine CO2-Einsparung, wachsende Konflikte mit dem Naturschutz, Gefahren für die Versorgungssicherheit und unveränderte Importabhängigkeit: Die Zwischenbilanz der Energiewende ernüchtert.“ Douglas erwähnt mit den grünen „Strategen“ auch die „wesentlichen Urheber der Energiewende“ und „der Kostenabladung auf den Schultern des einfachen Mannes.“ Sie tragen „hauptsächlich die Verantwortung dafür, die Energieversorgung eines Industrielandes in Schutt und Asche gelegt zu haben.“ Fakt ist, dass eine ideologiegetriebene grüne Politik Deutschlands Zukunft als Wirtschaftsstandort und demokratisches System massiv gefährdet.
Fritz Vahrenholt bringt es 2021 auf den Punkt: „Die Energiewende wird scheitern, durch eine absehbare Strommangelwirtschaft, die zu Rationierung von Strom führen wird, wie wir sie aus Entwicklungsländern kennen. Sie wird zu einem Absturz des deutschen Wohlstands führen durch die Explosion der hiesigen Energiepreise. Schon heute hat Deutschland dank der Energiewende, des Doppelausstiegs aus Kohle und Kernenergie die höchsten Strompreise der Welt.“ Dieser energiepolitische Irrweg muss also schleunigst beendet und ein Zurück zu vernunftbasierten Entscheidungen gefunden werden. Deutschland braucht das Dreieck Versorgungssicherheit, Stabilität und Bezahlbarkeit im Energiesektor statt links-grüner Deindustrialisierungs-Fantasien.
Nun haben sich im Dezember 2022 die energiepolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen von Bund und Ländern im Bayerischen Landtag zusammengefunden und die „Münchner Resolution“, das gemeinsame Konzept der AfD-Fraktionen zur Lösung der aktuellen Energiekrise, verabschiedet. In der Resolution wird dargelegt, dass eine zukünftige Energiepolitik für die Bundesrepublik sicher, günstig und technologieoffen zu gestalten ist. Denn die folgenschwere Energiewende von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP braucht dringend einen Alternativentwurf. Der energiepolitische Maßnahmenkatalog der AfD zielt auf die Wiederherstellung des oben genannten Energiedreiecks ab.
Im Gegensatz zu den unverbindlichen Visionen schwarzrotgrüngelber Herkunft und dem öko-religiösen Klimageschwafel der Altparteien listet die „Münchner Resolution“ Maßnahmen mit sofortiger Wirkung und Maßnahmen mit mittel- bis langfristiger Umsetzung auf. Besonders zu erwähnen ist hierbei die Forderung nach einer Laufzeitverlängerung der existierenden Kernkraftwerke inklusive der Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke. Des weiteren muss dringend eine Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord Stream Pipelines zur Erdgasversorgung sattfinden und auch die heimische Braunkohle sollte weiter genutzt werden. Eine Abschaffung der nationalen CO2-Abgabe und der Ausstieg Deutschlands aus dem EU-Emissionshandelssystem sowie eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer und Energiesteuern hierzulande müssen für Land und Leute ebenfalls umgesetzt werden.
In der „Münchner Resolution“ heißt es: „Grundlegend fordern wir statt der Zerstörung der heimischen Natur und durch sinnlos ressourcenverschwendende Windkraft- und Solaranlagen, […] marktwirtschaftliche Technologieoffenheit und staatliche Ordnungspolitik, die Versorgungssicherheit und günstige Energiepreise für die Sektoren Wärme, Strom und Mobilität gewährleisten. Nur so können Brownout und Blackout in Deutschland konsequent ausgeschlossen werden.“
Gerd Mannes
Stv. Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag