INFLATION, ENERGIEKRISE, WIRTSCHAFTSCRASH – WAS KOMMT AUF DEN FREISTAAT ZU?
Herr Mannes, die Horrormeldungen in den Nachrichten reißen nicht ab. Die staatlichen Coronamaßnahmen, Inflation und jetzt die Energiekrise sorgen für einen Kahlschlag bei Wohlstand und Beschäftigung in Bayern. Wie sehen Sie die Lage?
Wir erleben in diesen Tagen, wie eine verantwortungslose und völlig überforderte Regierung in kürzester Zeit ein ganzes Land absichtlich an die Wand fährt. Die inakzeptable Situation ist ja in weiten Teilen nicht äußeren Umständen geschuldet, sondern falschen politischen Entscheidungen. Nicht das Coronavirus hat unsere Wirtschaft in eine Schockstarre versetzt, sondern die staatlichen Corona-Maßnahmen. Die aktuelle Inflation ist direkte Folge der Lockdown-Politik, also ebenfalls politisch verursacht. Und auch die Energiekrise ist nicht vordergründig auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen, sondern auf die Energiewende und das damit verbundene Verbot unserer günstigsten Energieträger. Wir sehen also: Die Regierung trägt die Hauptschuld an der gegenwärtigen Lage.
Wo sehen Sie noch ein Versagen der Regierung?
Da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll. Ich bin ja unter anderem Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre. Dort untersuchen wir Abgeordneten die Verstrickungen zwischen skrupellosen Maskenhändlern und den Parteibonzen der CSU. Hier kann man allerdings nicht mehr von einem bloßen Versagen der Regierung sprechen, sondern eher von bandenmäßiger Korruption. Man muss sich nur einmal anschauen, mit welcher Arroganz der Maskenprofiteur Alfred Sauter bei seinen Vernehmungen auftrat. Ähnlich verhält es sich auch mit dem GEZ-Skandal bei den Öffentlich-Rechtlichen. Auch hier haben sich zahlreiche Funktionäre mit Rückendeckung durch die Politik die Taschen vollgemacht, und sich auf Kosten der Beitragszahler einen luxuriösen Lebensstil geleistet. Der schmierige Sumpf zwischen Politik und Medien muss also dringend trockengelegt werden.
Was kommt Ihrer Ansicht nach noch alles auf die Bürger zu?
Meine größten Befürchtungen betreffen den weiteren Verlust an Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land. Sowohl die teure Klimapolitik, als auch die sogenannten Sanktionen wegen des Ukrainekriegs schädigen unsere eigene Wirtschaft massiv. Es gab seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland keine Regierung mehr, die mit fahrlässigen Maßnahmen in kurzer Zeit so viel Vermögen in den mittleren und unteren Einkommensschichten abgeschmolzen hat, wie wir es aktuell erleben. Aber das ist noch nicht alles: Die Regierung hat bereits Gutachten zu einer sogenannten „Vermögensabgabe“ erstellt, also eine Art Neuauflage des Lastenausgleichs. Damit will sie die selbstverschuldeten Unkosten der Klima- und Coronapolitik, sowie der Ukrainekrise ausgleichen. So ein Lastenausgleich wäre ein Freibrief für weitgehende Enteignungen der Bürger in Deutschland.
Angeblich tragen die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland dazu bei, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Wie sehen Sie das?
Tatsächlich hat Russland von den europäischen Sanktionen massiv profitiert. Gazprom meldet beispielsweise infolge der gestiegenen Energiepreise einen Rekordgewinn von 42 Milliarden Euro allein für das erste Halbjahr 2022. Rund zehn Milliarden davon fließen direkt in den russischen Staatshaushalt. Ohne die Sanktionen und die damit verbundene Verknappung von Energie wären die Preise niemals so stark gestiegen. Die EU hat also mit dem Sanktionspaket die russische Kriegskasse erst so richtig gefüllt, und die Verbraucher in Deutschland dürfen dafür nun teuer bezahlen. Das muss man sich einmal vorstellen!
Was muss Ihrer Meinung nach geschehen, um die Menschen in Deutschland finanziell zu entlasten?
Wir brauchen einen sofortigen Wiedereinstieg in alle günstigen Energieträger, die infolge der Energiewende verboten wurden. Deutschland verfügt über Braunkohleressourcen für mindestens 300 Jahre, dieses Potenzial dürfen wir jetzt nicht ungenutzt lassen. Auch müssen wir sofort wieder in die günstige und grundlastfähige Kernenergie einsteigen. Und natürlich müssen umgehend alle Sanktionen zurückgenommen werden, die uns selbst finanziell schaden. Die Regierung hat nicht das Recht, ideologische Entscheidungen zulasten der Bevölkerung zu treffen. Im Gegenteil, die „Ampel“ ist nach dem Grundgesetz dazu verpflichtet, die öffentliche Daseinsvorsorge mit allen Mitteln sicherzustellen. Dazu gehört natürlich vor allem Energie, und die muss nun einmal günstig sein. Die Rentner und Geringverdiener in unserem Land können es sich nicht länger leisten, die geopolitischen Machtspielchen der deutschen und europäischen Politiker ausbaden zu müssen.
Herr Mannes, vielen Dank für das Gespräch.