Kategorie: Deutschland

Die als alternativlos gepriesene Energiewende ist längst gescheitert. Die Lüge, die trotzdem medial von einem Gelingen berichtet, hat System. Die herrschende Politik gesteht ihre Fehler nicht ein, doch die einzige wirkliche politische Opposition in deutschen Parlamenten weiß auch in diesem Fall, was für unser Land richtig wäre.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen drei Kernkraftwerke über den 15. April 2023 ausgeschlossen. Demnach werde es innerhalb der Ampelkoalition hierzu keine Diskussionen mehr geben, so Habeck. Damit zeigen die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP, dass sie an einer vernünftigen Energiepolitik nicht interessiert sind. Wie auch bei anderen Themen hat auch hier die Ideologie über die Vernunft gesiegt. Deutschland macht sich unter der sogenannten Ampelregierung zu einer politischen Lachnummer und setzt seine energiepolitische Geisterfahrt fort.

Schon im Juli 2017 wusste der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas: „Höchste Strompreise, keine CO2-Einsparung, wachsende Konflikte mit dem Naturschutz, Gefahren für die Versorgungssicherheit und unveränderte Importabhängigkeit: Die Zwischenbilanz der Energiewende ernüchtert.“ Douglas erwähnt mit den grünen „Strategen“ auch die „wesentlichen Urheber der Energiewende“ und „der Kostenabladung auf den Schultern des einfachen Mannes.“ Sie tragen „hauptsächlich die Verantwortung dafür, die Energieversorgung eines Industrielandes in Schutt und Asche gelegt zu haben.“ Fakt ist, dass eine ideologiegetriebene grüne Politik Deutschlands Zukunft als Wirtschaftsstandort und demokratisches System massiv gefährdet.

Fritz Vahrenholt bringt es 2021 auf den Punkt: „Die Energiewende wird scheitern, durch eine absehbare Strommangelwirtschaft, die zu Rationierung von Strom führen wird, wie wir sie aus Entwicklungsländern kennen. Sie wird zu einem Absturz des deutschen Wohlstands führen durch die Explosion der hiesigen Energiepreise. Schon heute hat Deutschland dank der Energiewende, des Doppelausstiegs aus Kohle und Kernenergie die höchsten Strompreise der Welt.“ Dieser energiepolitische Irrweg muss also schleunigst beendet und ein Zurück zu vernunftbasierten Entscheidungen gefunden werden. Deutschland braucht das Dreieck Versorgungssicherheit, Stabilität und Bezahlbarkeit im Energiesektor statt links-grüner Deindustrialisierungs-Fantasien.

Nun haben sich im Dezember 2022 die energiepolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen von Bund und Ländern im Bayerischen Landtag zusammengefunden und die „Münchner Resolution“, das gemeinsame Konzept der AfD-Fraktionen zur Lösung der aktuellen Energiekrise, verabschiedet. In der Resolution wird dargelegt, dass eine zukünftige Energiepolitik für die Bundesrepublik sicher, günstig und technologieoffen zu gestalten ist. Denn die folgenschwere Energiewende von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP braucht dringend einen Alternativentwurf. Der energiepolitische Maßnahmenkatalog der AfD zielt auf die Wiederherstellung des oben genannten Energiedreiecks ab.

Im Gegensatz zu den unverbindlichen Visionen schwarzrotgrüngelber Herkunft und dem öko-religiösen Klimageschwafel der Altparteien listet die „Münchner Resolution“ Maßnahmen mit sofortiger Wirkung und Maßnahmen mit mittel- bis langfristiger Umsetzung auf. Besonders zu erwähnen ist hierbei die Forderung nach einer Laufzeitverlängerung der existierenden Kernkraftwerke inklusive der Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke. Des weiteren muss dringend eine Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord Stream Pipelines zur Erdgasversorgung sattfinden und auch die heimische Braunkohle sollte weiter genutzt werden. Eine Abschaffung der nationalen CO2-Abgabe und der Ausstieg Deutschlands aus dem EU-Emissionshandelssystem sowie eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer und Energiesteuern hierzulande müssen für Land und Leute ebenfalls umgesetzt werden.

In der „Münchner Resolution“ heißt es: „Grundlegend fordern wir statt der Zerstörung der heimischen Natur und durch sinnlos ressourcenverschwendende Windkraft- und Solaranlagen, […] marktwirtschaftliche Technologieoffenheit und staatliche Ordnungspolitik, die Versorgungssicherheit und günstige Energiepreise für die Sektoren Wärme, Strom und Mobilität gewährleisten. Nur so können Brownout und Blackout in Deutschland konsequent ausgeschlossen werden.“

Gerd Mannes

Stv. Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die Bundesregierung hat kürzlich einige Einzelheiten zum geplanten „Entlastungspaket“ veröffentlicht. Wie zu erwarten war, handelt es sich bei den angekündigten Maßnahmen jedoch mehr um steuerfinanzierte Beruhigungspillen für die Bürger als um eine echte Behebung der Ursachen des gegenwärtigen Preischaos. Das ‚wuchtige‘ Entlastungspaket der Ampel ist ein bürgerfeindliches Täuschungsmanöver und geprägt von Hilflosigkeit der verantwortlichen Politiker. Die Regierung geht nicht die Ursachen der Energiepreiskrise an, sondern verschleiert die eigene Verantwortung und plündert einfach den Bundeshaushalt. Die fahrlässige Energie- und Sanktionspolitik, die erst zu den explodierenden Preisen geführt hat, soll nun mit Steuergeld zugeschüttet werden. Dies ist keine Entlastung der Bürger, sondern eine Belastung für alle Steuerzahler. Wir erleben einen staatlich verordneten Marsch in einen grünen Sozialismus der Unfreiheit und Abhängigkeit. Die zum 1. Januar 2023 geplante Erhöhung der CO2-Steuer um weitere fünf Euro pro Tonne wird lediglich um ein Jahr verschoben; sie müsste aber vollständig gestrichen werden. Die CO2 Abgabe beträgt seit 2021 bereits 30 Euro je Tonne für Heizung, Kraftstoffe und Strom. Darauf kommt dann noch die Mehrwertsteuer. Ginge es der Regierung also um eine
echte Senkung der Energiepreise, würde sie hier zuerst ansetzen. Als ‚Ausgleich‘ für die Gasumlage soll weiterhin die Umsatzsteuer auf den gesamten Gasverbrauch bis Ende
März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Auch hier spielt die
Regierung mit den Bürgern ‚linke Tasche – rechte Tasche‘, weil sie eine vermeintliche Entlastung durch eine andere Belastung überkompensiert.

INFLATION, ENERGIEKRISE, WIRTSCHAFTSCRASH – WAS KOMMT AUF DEN FREISTAAT ZU?

Herr Mannes, die Horrormeldungen in den Nachrichten reißen nicht ab. Die staatlichen Coronamaßnahmen, Inflation und jetzt die Energiekrise sorgen für einen Kahlschlag bei Wohlstand und Beschäftigung in Bayern. Wie sehen Sie die Lage?

Wir erleben in diesen Tagen, wie eine verantwortungslose und völlig überforderte Regierung in kürzester Zeit ein ganzes Land absichtlich an die Wand fährt. Die inakzeptable Situation ist ja in weiten Teilen nicht äußeren Umständen geschuldet, sondern falschen politischen Entscheidungen. Nicht das Coronavirus hat unsere Wirtschaft in eine Schockstarre versetzt, sondern die staatlichen Corona-Maßnahmen. Die aktuelle Inflation ist direkte Folge der Lockdown-Politik, also ebenfalls politisch verursacht. Und auch die Energiekrise ist nicht vordergründig auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen, sondern auf die Energiewende und das damit verbundene Verbot unserer günstigsten Energieträger. Wir sehen also: Die Regierung trägt die Hauptschuld an der gegenwärtigen Lage.

Wo sehen Sie noch ein Versagen der Regierung?

Da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll. Ich bin ja unter anderem Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre. Dort untersuchen wir Abgeordneten die Verstrickungen zwischen skrupellosen Maskenhändlern und den Parteibonzen der CSU. Hier kann man allerdings nicht mehr von einem bloßen Versagen der Regierung sprechen, sondern eher von bandenmäßiger Korruption. Man muss sich nur einmal anschauen, mit welcher Arroganz der Maskenprofiteur Alfred Sauter bei seinen Vernehmungen auftrat. Ähnlich verhält es sich auch mit dem GEZ-Skandal bei den Öffentlich-Rechtlichen. Auch hier haben sich zahlreiche Funktionäre mit Rückendeckung durch die Politik die Taschen vollgemacht, und sich auf Kosten der Beitragszahler einen luxuriösen Lebensstil geleistet. Der schmierige Sumpf zwischen Politik und Medien muss also dringend trockengelegt werden.

Was kommt Ihrer Ansicht nach noch alles auf die Bürger zu?

Meine größten Befürchtungen betreffen den weiteren Verlust an Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land. Sowohl die teure Klimapolitik, als auch die sogenannten Sanktionen wegen des Ukrainekriegs schädigen unsere eigene Wirtschaft massiv. Es gab seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland keine Regierung mehr, die mit fahrlässigen Maßnahmen in kurzer Zeit so viel Vermögen in den mittleren und unteren Einkommensschichten abgeschmolzen hat, wie wir es aktuell erleben. Aber das ist noch nicht alles: Die Regierung hat bereits Gutachten zu einer sogenannten „Vermögensabgabe“ erstellt, also eine Art Neuauflage des Lastenausgleichs. Damit will sie die selbstverschuldeten Unkosten der Klima- und Coronapolitik, sowie der Ukrainekrise ausgleichen. So ein Lastenausgleich wäre ein Freibrief für weitgehende Enteignungen der Bürger in Deutschland.

Angeblich tragen die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland dazu bei, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Wie sehen Sie das?

Tatsächlich hat Russland von den europäischen Sanktionen massiv profitiert. Gazprom meldet beispielsweise infolge der gestiegenen Energiepreise einen Rekordgewinn von 42 Milliarden Euro allein für das erste Halbjahr 2022. Rund zehn Milliarden davon fließen direkt in den russischen Staatshaushalt. Ohne die Sanktionen und die damit verbundene Verknappung von Energie wären die Preise niemals so stark gestiegen. Die EU hat also mit dem Sanktionspaket die russische Kriegskasse erst so richtig gefüllt, und die Verbraucher in Deutschland dürfen dafür nun teuer bezahlen. Das muss man sich einmal vorstellen!

Was muss Ihrer Meinung nach geschehen, um die Menschen in Deutschland finanziell zu entlasten?

Wir brauchen einen sofortigen Wiedereinstieg in alle günstigen Energieträger, die infolge der Energiewende verboten wurden. Deutschland verfügt über Braunkohleressourcen für mindestens 300 Jahre, dieses Potenzial dürfen wir jetzt nicht ungenutzt lassen. Auch müssen wir sofort wieder in die günstige und grundlastfähige Kernenergie einsteigen. Und natürlich müssen umgehend alle Sanktionen zurückgenommen werden, die uns selbst finanziell schaden. Die Regierung hat nicht das Recht, ideologische Entscheidungen zulasten der Bevölkerung zu treffen. Im Gegenteil, die „Ampel“ ist nach dem Grundgesetz dazu verpflichtet, die öffentliche Daseinsvorsorge mit allen Mitteln sicherzustellen. Dazu gehört natürlich vor allem Energie, und die muss nun einmal günstig sein. Die Rentner und Geringverdiener in unserem Land können es sich nicht länger leisten, die geopolitischen Machtspielchen der deutschen und europäischen Politiker ausbaden zu müssen.

Herr Mannes, vielen Dank für das Gespräch.